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Allgemeine Geschäftsbedingungen
von
TCR Reinigungstechnik


1. Allgemeines
Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten
ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Der Besteller
erklärt sich durch die Auftragserteilung mit diesen in vollem
Umfange einverstanden.
Anderslautende Bedingungen sind für uns nur verbindlich, wenn
wir sie ausdrücklich schriftliche anerkannt haben.


2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sie
gelten nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
Aufträge sind für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt worden sind. Die Erteilung einer
Rechnung an den Kunden ersetzt diese Bestätigun
g.

3. Preise

Unsere Preise sind freibleibend und gelten ab unserem
Verkaufslager, ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht,
sonstiger Versandspesen, Versicherung, Zoll, Montage und
gesetzlicher Mehrwertsteuer. Verbindlich ist der in der
Auftragsbestätigung angegebene Preis.


4. Lieferung
Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung der
Lieferzeit vorbehalten. Die Lieferzeit gilt mit der
rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten,
wenn die Absendung ohne unser Verschulden unmöglich ist. Eine
Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Liefertermine kann
nur unter der Voraussetzung ungestörter Abläufe übernommen
werden. Die Folgen höherer Gewalt, Betriebstörung, Streik,
Aussperrung, behördlicher Maßnahmen und andere vorhergesehene
Umstände bei uns oder unseren Vorlieferanten berechtigen uns,
die Lieferverbindlichkeiten ganz oder teilweise aufzuheben.
Mit Verlassen des Betriebs oder mit der Meldung der
Versandbereitschaft geht die Gefahr auf den Käufer über.


5. Beanstandungen
Rügen wegen Gewicht, Stückzahl, Mängel können nur dann
berücksichtigt werden, wenn sie sofort nach Feststellung,
spätestens aber innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am
Empfangsort durch schriftliche Anzeige mitgeteilt werden.
Mängel, die auch durch sofortiger Prüfung innerhalb dieser
Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach
Entdeckung zu rügen.


6. Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass unsere Produkte zum Zeitpunkt des
Gefahrüberganges frei von Fabrikations- und Materialmängeln
sind. Die Verjährungsfrist der Ansprüche des Käufers bei
Mängeln beträgt 12 Monate, bei Verbrauchern 24 Monate, sie
beginnt mit der Lieferung. Wir übernehmen keine Gewähr für
Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Lagerung,
fehlerhafte Montage bzw. Betrieb entgegen den technischen
Leistungsdaten / Parametern in den Datenblättern, natürliche
Abnutzung oder Verschleiß, insbesondere bei Teilen, die in
Folge ihrer stofflichen Beschaffenheit einem nach Art ihrer
Verwendung vorzeitigen Verbrauch unterliegen, fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung sowie dem
Bestimmungszweck zuwider laufende oder sonstige artfremde
Einflüsse. Im Falle einer Gewährleistung sind wir
verpflichtet, ein mangelfreies Gerät oder mangelhafte Teile
unentgeltlich nachzubessern oder durch ein taugliches Gerät
oder taugliche Teile zu ersetzen. Die bemängelten Teile sind
uns zurückzugeben. Führen Nachbesserung oder Ersatzlieferung
endgültig nicht zu einer Behebung des Mangels, so kann der
Käufer bezüglich der mangelhaften Geräte die Herabsetzung des
Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen. Die Behebung von Mängeln durch den Käufer darf nur
mit unserem Einverständnis erfolgen.
Für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
a) bei Vorsatz
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder
leitender Angestellter
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
d) bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden,
e) im Rahmen einer ausdrücklichen Garantiezusage
f) für Mängel des Liefergegenstandes, soweit nach
Produkthaftungsgesetz für Personen- oder
Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender
Angestellter und bei mittlerer Fahrlässigkeit, in letzterem
Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.


7. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug
frei unserer Zahlstelle zu leisten, danach tritt automatisch
Verzug mit den damit verbundenen Rechtsfolgen ein. Bei Zahlung
gewähren wir Skonto wie in der Auftragsbestätigung / Rechnung
angegeben. Ein Skontoabzug wird nur anerkannt, wenn sämtliche
der mit Skontoabzug den zu begleichenden Forderungen
vorhergehenden Verbindlichkeiten abgedeckt sind. Eingehende
Zahlungen werden ohne Rücksicht auf die Angaben des Käufers
grundsätzlich auf die älteste Forderung angerechnet. Die
Zahlung mit Wechseln bedarf einer besonderen Vereinbarung,
Schecks werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen.


8. Aufrechnung
Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.


9. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine
gesamten Verbindlichkeiten aus der bestehenden
Geschäftsverbindung getilgt hat. Der Käufer ist berechtigt,
die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr weiter zu verarbeiten oder zu veräußern.
Dagegen darf er die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherung
übereignen. Für den Fall des Weiterverkaufs bzw. der
Weiterverarbeitung tritt der Käufer schon jetzt alle
Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten
gegen den Drittschuldner uns bis zur Höhe des
Rechnungsbetrages mit der Befugnis der anteiligen Einziehung
der Forderung sicherheitshalber ab. Soweit der Käufer die
abgetretene Forderung selbst einzieht, geschieht dies nur
treuhänderisch. Die für uns eingezogenen Erlöse sind sofort an
uns abzuliefern. Der Käufer kann Freigabe der Sicherheiten
nach unserer Wahl verlangen, wenn ihr realisierbarer Wert 20%
der zu sichernden Forderung übersteigt. Der Käufer tritt für
den Fall der Weiterveräußerung auch sonstige Forderungen ab,
die an die Stelle der Lieferung treten oder sonst hinsichtlich
der Lieferung entstehen wie z. B. Versicherungsansprüche oder
Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder Verlust oder
Zerstörung.


10. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Unkaufrechts.
Soweit gesetzlich zulässig, ist Michelfeld ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeit.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Michelfeld.
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt,
vielmehr sind die Vertragsparteien verpflichtet, die
unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen,
die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder
weggefallenen Bedingung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt
für den Fall regelungsbedürftiger Lücken.
Bei einem Verbrauchsgüterkauf im Sinne der §§ 474 ff BGB
gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf.

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